Polizei nimmt Wahlplakate von „Die Bürgernahen“ irrtümlich ab
Beschwerden führten zu einer Prüfung; die Polizei entschuldigt sich nach Feststellung des eindeutigen Parteibezugs
Polizei räumt Fehler bei Abnahme von Wahlplakaten in Lingen ein
Die Polizei hat am vergangenen Wochenende in der Lingener Innenstadt mehrere Wahlplakate der Partei „Die Bürgernahen“ abgenommen. Wie die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim mitteilt, geschah dies irrtümlich.
Anlass für das Einschreiten waren demnach Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Diese waren aufgrund der Gestaltung der Plakate davon ausgegangen, dass es sich um unzulässige Wahlwerbung einer anderen Partei handeln könnte.
Plakate waren eindeutig zuzuordnen
Bei einer anschließenden Überprüfung stellte die Polizei fest, dass die Plakate eindeutig der Partei „Die Bürgernahen“ zuzuordnen waren. Außerdem verfügten sie über ein entsprechendes Impressum. Nach Angaben der Polizei war die Abnahme der Plakate deshalb nicht gerechtfertigt.
Entschuldigung bei der Partei
Die Polizei bedauert den Vorfall und hat sich nach eigenen Angaben bei den Verantwortlichen der Partei „Die Bürgernahen“ für die irrtümliche Abnahme der Plakate entschuldigt.
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