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Betreff: Presseinformation der Stadt Achim: Letzte Sitzung des “alten” Rates der Stadt Achim - höhere Grundsteuer B ist für Aufkommensneutralität notwendig

Liebe Medien, anbei erhalten Sie eine Presseinformation der Stadt Achim, um deren Veröffentlichung wir Sie bitten. Vielen Dank! PRESSEINFORMATION Letzte Sitzung des “alten” Rates der Stadt Achim - höhere Grundsteuer B ist für Aufkommensneutralität notwendig Die aktuelle Wahlperiode endet quasi mit der letzten Sitzung des noch amtierenden Achimer Stadtrats am Donnerstag, 29. Oktober 2026. Die öffentliche Sitzung, zu der interessierte Bürgerinnen und Bürger wie immer ohne Voranmeldung willkommen sind, beginnt um 19 Uhr im Saal des Achimer Rathauses. Und so werden zunächst langjährige Ratsmitglieder geehrt und diverse Ratsmitglieder aus dem Gremium verabschiedet (der neu gewählte Rat tagt erstmals am 5. November 2026). Darüber hinaus hat der Rat dann aber noch wichtige Beschlüsse zu fassen. Unter anderem sollen die Hebesätze der Grundsteuer B (Wohngrundstücke und sonstige Grundstücke) von 433 Prozent auf 446 Prozent angehoben werden., während die Grundsteuer A (474 Prozent) und die Gewerbesteuer (445 Prozent) unverändert bleiben sollen. Der Vorschlag für die Erhöhung ab 2027 ist kein Vorgriff auf die noch ausstehenden Haushaltsberatungen, sondern fußt auf der Vorgabe, dass die Stadt Achim die Grundsteuern wegen der Grundsteuerreform im Jahr 2024 so anzupassen hatte, dass sie weder mehr noch weniger als zuvor einnimmt. Dementsprechend wurde die Grundsteuer B auf einen aufkommensneutralen Hebesatz von 433 Prozent angehoben. Nach Erhalt der Grundsteuermessbeitragsbescheide, auf denen die Berechnungen der Stadt Achim basierten, korrigierten viele Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer gegenüber dem Finanzamt nachträglich ihre Wohnflächen-Angaben in Summe nach unten, sodass die Stadt rund 185.000 Euro weniger an Steuern einnahm. Damit verpasste die Stadt die gebotene Aufkommensneutralität und muss daher die Grundsteuer B erhöhen, wie die Stadtverwaltung dem Rat nun vorschlägt. Weitere Themen der Sitzung sind die Vorgaben für die Entwicklungspläne der Discounter in Bierden, Barden und an der Bremer Straße in Achim, die Friedhofssatzung, die Zielvereinbarungen zwischen Rat und Bürgermeister und die Digitalisierungsstrategie der Stadt Achim. Die ausführlicheren Sitzungsunterlagen können Interessierte vor der Sitzung online im Ratsinformationssystem einsehen, das über die Startseite von www.achim.de zu erreichen ist. Die Sitzung wird auch via Youtube live übertragen. Der Link zum Youtube-Kanal ist als rot-weißes Youtube-Logo ganz unten auf der Startseite von www.achim.de zu finden. Mit

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