Klagen gegen Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen bleiben ohne Erfolg

Die Eilanträge von Martin Sichert und Stephan Bothe wurden abgelehnt.

Die Anträge richteten sich gegen ihren Ausschluss von der Kommunalwahl.

Das teilte die AfD mit.

Rechtliche Überprüfung nach der Wahl

Die AfD sagte, eine rechtliche Überprüfung durch Gerichte finde erst Jahre nach der Wahl statt.

Die AfD machte dazu keine weiteren Details.

Kritik von AfD-Politikern

Stefan Möller kritisierte den Rechtsschutz gegen Wahlausschlüsse scharf.

Er sagte, ein Bundesland handle dabei politisch besetzt.

Nach seiner Darstellung verhindere das Bundesland Oppositionspolitiker an der Teilnahme.

Er sagte auch, das Bundesland versuche Spuren zu beseitigen.

Seine Kritik bezog sich auf die Anordnung der Löschung von Daten.

Er sprach dabei von einem „schweren Rechtsstaatsdefizit“.

Möller sagte zudem, effektiver Rechtsschutz gegen solche Entscheidungen existiere nicht.

Bewertung der Lage

Möller sagte weiter, die Kritik passe eher zu autoritären Regimen.

Er sagte, die „Phrasen von der Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats“ klängen zunehmend hohl.