Braunschweig plant höhere Gebühren für Müll, Abwasser und Straßenreinigung

Für Braunschweiger Haushalte und Betriebe könnten 2027 mehrere Gebühren steigen. Die Verwaltung schlägt vor, die Straßenreinigungsgebühren um rund 1,3 Prozent und die Gebühren für Rest- und Bioabfallbehälter um 1,9 Prozent anzuheben. Bei der Abwasserentsorgung sieht der Vorschlag ein Plus von 4,8 Prozent für Schmutzwasser und 2,7 Prozent für Niederschlagswasser vor.

Über die Beschlussvorlagen entscheidet der neue Rat in seiner konstituierenden Sitzung am 10. November. Bis dahin handelt es sich um Vorschläge der Verwaltung.

Preissteigerungen und Investitionen als Gründe

Bei der Straßenreinigung verweist die Verwaltung auf die allgemeine Preisentwicklung. Für das laufende Jahr waren die Gebühren nach einer Angemessenheitsprüfung der Leistungsentgelte um 3,7 Prozent gesenkt worden. Auch bei den Rest- und Bioabfallgebühren waren in den vergangenen Jahren mehrfach Senkungen möglich. Für 2027 sei angesichts der Preisentwicklung erneut eine Erhöhung erforderlich.

Bei der Abwasserentsorgung kommen laut Verwaltung höhere Betriebsentgelte und Beiträge, Investitionen in den Erhalt des Kanalnetzes, die Zinsentwicklung sowie rückläufige Schmutzwassermengen zusammen. Die Bemühungen von Privathaushalten und besonders Gewerbebetrieben, Wasser zu sparen, verringerten zwar den Verbrauch. Da die Kosten für die Abwasserbeseitigung weitgehend unabhängig von der Menge anfielen, könne dies jedoch zu höheren Gebühren führen.